Schwangerschaft & abschiebung: rechte & möglichkeiten

Die Abschiebung eines Menschen ist ein komplexes Thema, das von vielen Faktoren abhängt. In manchen Fällen kann eine Schwangerschaft als Grund für die Verhinderung einer Abschiebung dienen. Dieser Artikel beleuchtet die rechtlichen Rahmenbedingungen und die Möglichkeiten, die eine Schwangerschaft bietet, um eine Abschiebung zu verhindern.

Rechtliche Grundlagen und Abschiebungsgründe

Die Abschiebung von Menschen, die in Deutschland keinen dauerhaften Aufenthaltsstatus haben, ist in Deutschland gesetzlich geregelt. Die rechtlichen Grundlagen dafür finden sich im Aufenthaltsgesetz (AufenthG) und im Asylgesetz (AsylG).

Es gibt verschiedene Gründe, die eine Abschiebung rechtfertigen können, darunter:

• Illegale Einreise: Personen, die ohne gültige Papiere oder Visum nach Deutschland einreisen, können abgeschoben werden.
• Verstoß gegen Aufenthaltsbestimmungen: Wer gegen die Bedingungen seines Visums oder seiner Aufenthaltserlaubnis verstößt, kann ebenfalls abgeschoben werden.
• Straftaten: Personen, die in Deutschland Straftaten begehen, können abgeschoben werden, auch wenn sie bereits eine Aufenthaltserlaubnis besitzen.
• Gefährdung der öffentlichen Sicherheit: Wenn eine Person als Gefahr für die öffentliche Sicherheit gilt, kann sie abgeschoben werden.
• Asylrechtliche Gründe: Personen, die in Deutschland Asyl beantragt haben und deren Antrag abgelehnt wurde, können abgeschoben werden.

Abschiebungshindernisse

Es gibt jedoch auch Situationen, in denen eine Abschiebung rechtlich nicht möglich ist. Diese sogenannten Abschiebungshindernisse sind im Aufenthaltsgesetz und im Asylgesetz geregelt. Zu den wichtigsten Abschiebungshindernissen gehören:

• Humanitäre Gründe: Wenn die Abschiebung einer Person die Gefahr von schwerwiegenden gesundheitlichen Schäden oder die Verfolgung durch die Behörden ihres Heimatlandes mit sich bringen würde, kann eine Abschiebung aus humanitären Gründen unterbleiben.
• Familienangehörige: Die Abschiebung eines Menschen kann unterbleiben, wenn er in Deutschland Familienangehörige hat, die auf ihn angewiesen sind, z.B. Ein Ehepartner oder minderjährige Kinder.
• Integration: Personen, die in Deutschland gut integriert sind und einen festen Arbeitsplatz haben, können in bestimmten Fällen von einer Abschiebung verschont bleiben.

Schwangerschaft als Abschiebungshindernis

Eine Schwangerschaft kann in bestimmten Fällen als Abschiebungshindernis dienen. Das liegt daran, dass die Abschiebung einer schwangeren Frau in vielen Fällen als Verletzung des Rechts auf ein Familienleben und des Rechts auf Schutz der Gesundheit des ungeborenen Kindes angesehen werden kann.

Rechtliche Grundlage

Die rechtliche Grundlage für die Berücksichtigung einer Schwangerschaft als Abschiebungshindernis ist das Grundgesetz. Artikel 6 des Grundgesetzes schützt das Recht auf Familie und das Recht auf Schutz der Gesundheit der Mutter und des Kindes.

Gesetzliche Regelungen

Die genauen rechtlichen Regelungen, die bei einer Schwangerschaft als Abschiebungshindernis gelten, sind in verschiedenen Gesetzen und Verordnungen verankert. Dazu gehören:

• Das Aufenthaltsgesetz: Das Aufenthaltsgesetz enthält Regelungen zum Schutz von Familien und zur Verhinderung von Abschiebungen, die die Familienstruktur gefährden könnten.
• Das Asylgesetz: Das Asylgesetz regelt die Asylverfahren und enthält Regelungen zur Abschiebung von Asylbewerbern. Auch hier wird das Recht auf Familienleben und der Schutz der Gesundheit der Mutter und des Kindes berücksichtigt.
• Die Europäische Menschenrechtskonvention: Die Europäische Menschenrechtskonvention schützt ebenfalls das Recht auf Familienleben und das Recht auf Schutz der Gesundheit.

Faktoren, die eine Abschiebung verhindern können

Ob eine Schwangerschaft als Abschiebungshindernis anerkannt wird, hängt von verschiedenen Faktoren ab, darunter:

• Das Stadium der Schwangerschaft: Je weiter fortgeschritten die Schwangerschaft ist, desto größer ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Abschiebung verhindert wird.
• Die gesundheitliche Situation der Mutter und des Kindes: Wenn die Mutter oder das Kind gesundheitliche Risiken durch die Abschiebung haben, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Abschiebung verhindert wird, größer.
• Die familiäre Situation: Wenn die Mutter in Deutschland einen Partner oder andere Familienmitglieder hat, die auf sie angewiesen sind, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Abschiebung verhindert wird, größer.
• Die Situation im Heimatland: Wenn die Mutter im Heimatland von Verfolgung, Krieg oder Armut bedroht ist, ist die Wahrscheinlichkeit, dass die Abschiebung verhindert wird, größer.

Wie kann eine Abschiebung durch Schwangerschaft verhindert werden?

Wenn Sie schwanger sind und befürchten, abgeschoben zu werden, sollten Sie sich so schnell wie möglich an einen Anwalt für Asyl- und Ausländerrecht wenden. Der Anwalt kann Ihnen helfen, Ihre Rechte zu verstehen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Abschiebung zu verhindern.

Folgende Schritte können unternommen werden:

• Sammeln Sie alle relevanten Dokumente: Dazu gehören z.B. Ihre Aufenthaltsdokumente, Ihre Geburtsurkunde, Ihre Heiratsurkunde (falls zutreffend), ärztliche Atteste und andere Dokumente, die Ihre Situation belegen.
• Sprechen Sie mit Ihrem Arzt: Lassen Sie sich von Ihrem Arzt ein Attest ausstellen, das Ihre Schwangerschaft und die gesundheitlichen Risiken einer Abschiebung für Sie und Ihr Kind belegt.
• Wenden Sie sich an die Ausländerbehörde: Informieren Sie die Ausländerbehörde über Ihre Schwangerschaft und die damit verbundenen Risiken.
• Reichen Sie einen Antrag auf Asyl oder Aufenthaltserlaubnis ein: Wenn Sie noch keinen Asylantrag gestellt haben, sollten Sie dies so schnell wie möglich tun.
• Stellen Sie einen Antrag auf Duldung: Eine Duldung ist eine vorübergehende Aufenthaltserlaubnis, die aus humanitären Gründen erteilt werden kann.
• Reichen Sie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht ein: Wenn die Ausländerbehörde Ihre Abschiebung trotz Schwangerschaft plant, können Sie einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht einreichen, um die Abschiebung zu verhindern.

Wichtige Hinweise

Es ist wichtig zu beachten, dass eine Schwangerschaft nicht automatisch zu einer Verhinderung der Abschiebung führt. Die Behörden müssen die Situation im Einzelfall prüfen und entscheiden, ob ein Abschiebungshindernis vorliegt.

Es ist daher wichtig, sich rechtzeitig an einen Anwalt zu wenden und alle notwendigen Schritte einzuleiten, um Ihre Rechte zu schützen.

Abschiebung und Schwangerschaft

Kann eine Schwangerschaft die Abschiebung meiner Partnerin verhindern?

Ja, eine Schwangerschaft kann ein Abschiebungshindernis darstellen. Allerdings ist es nicht automatisch so, dass eine Schwangerschaft die Abschiebung Ihrer Partnerin verhindert. Die Behörden müssen die Situation im Einzelfall prüfen und entscheiden, ob ein Abschiebungshindernis vorliegt. Es ist wichtig, dass Sie sich rechtzeitig an einen Anwalt für Asyl- und Ausländerrecht wenden, um Ihre Rechte zu schützen.

Was muss ich tun, wenn ich schwanger bin und Angst vor Abschiebung habe?

Wenn Sie schwanger sind und Angst vor Abschiebung haben, sollten Sie sich so schnell wie möglich an einen Anwalt für Asyl- und Ausländerrecht wenden. Der Anwalt kann Ihnen helfen, Ihre Rechte zu verstehen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Abschiebung zu verhindern.

Was passiert, wenn ich während des Asylverfahrens schwanger werde?

Wenn Sie während des Asylverfahrens schwanger werden, sollten Sie dies der Ausländerbehörde unverzüglich mitteilen. Die Schwangerschaft kann ein Abschiebungshindernis darstellen, insbesondere wenn Sie gesundheitliche Risiken haben oder wenn die Abschiebung die Familienstruktur gefährden würde.

Kann ich mein Kind in Deutschland behalten, wenn ich abgeschoben werde?

Wenn Sie abgeschoben werden, können Sie Ihr Kind in Deutschland behalten, wenn Sie die alleinigen Sorgerechte für das Kind haben und das Kind die deutsche Staatsbürgerschaft besitzt.

Welche Rechte habe ich als schwangere Asylbewerberin?

Als schwangere Asylbewerberin haben Sie dieselben Rechte wie alle anderen Asylbewerber. Sie haben das Recht auf ein faires Asylverfahren, das Recht auf Schutz der Gesundheit und das Recht auf ein Familienleben.

Fazit

Eine Schwangerschaft kann in bestimmten Fällen ein Abschiebungshindernis darstellen. Es ist wichtig, dass Sie sich rechtzeitig an einen Anwalt für Asyl- und Ausländerrecht wenden, um Ihre Rechte zu verstehen und die notwendigen Schritte einzuleiten, um eine Abschiebung zu verhindern.

Die Situation im Einzelfall ist entscheidend. Es gibt keine Garantie dafür, dass eine Schwangerschaft die Abschiebung verhindert.

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