Stillbescheinigung hebamme: rechte & pflichten für arbeitgeber & mütter

Die Stillbescheinigung Hebamme ist ein wichtiges Dokument für stillende Arbeitnehmerinnen, die aufgrund von Stillzeiten oder einem Beschäftigungsverbot aufgrund der Stillzeit einen Anspruch auf Mutterschutzlohn haben. In diesem Artikel erfahren Sie alles Wissenswerte über die Stillbescheinigung Hebamme, ihre Bedeutung und die rechtlichen Grundlagen.

Was ist eine Stillbescheinigung Hebamme?

Eine Stillbescheinigung Hebamme ist ein ärztliches Attest, das von einer Hebamme ausgestellt wird und die Fähigkeit der Arbeitnehmerin zum Stillen ihres Kindes bescheinigt. Diese Bescheinigung ist für Arbeitgeber relevant, um die Berechtigung der Arbeitnehmerin auf Stillzeiten oder ein Beschäftigungsverbot aufgrund der Stillzeit zu überprüfen.

Wer darf eine Stillbescheinigung ausstellen?

Eine Stillbescheinigung darf nur von einer Hebamme ausgestellt werden, die eine entsprechende Ausbildung und Zulassung besitzt. Die Hebamme muss die Arbeitnehmerin persönlich untersuchen und sich von deren Fähigkeit zum Stillen überzeugen.

Wie lange ist eine Stillbescheinigung gültig?

Die Gültigkeit einer Stillbescheinigung ist nicht gesetzlich geregelt. In der Regel wird sie für einen Zeitraum von 6 Monaten ausgestellt. Es ist aber auch möglich, dass die Hebamme eine kürzere oder längere Gültigkeitsdauer festlegt, je nach individueller Situation der Arbeitnehmerin.

Rechtliche Grundlagen der Stillbescheinigung

Die rechtlichen Grundlagen für die Stillbescheinigung finden sich im Mutterschutzgesetz (MuSchG). Nach § 7 Abs. 2 MuSchG hat die Arbeitnehmerin Anspruch auf Stillzeiten, um ihr Kind zu stillen. Diese Stillzeiten müssen vom Arbeitgeber gewährt werden, solange die Arbeitnehmerin ihr Kind stillt.

Das MuSchG schreibt jedoch keinen Nachweis über das Stillen vor. Es genügt zunächst jede Form der Mitteilung, um den Anspruch auf Stillzeiten geltend zu machen.

Sollte der Arbeitgeber jedoch eine Stillbescheinigung verlangen, muss er die Kosten für die Bescheinigung übernehmen. Dies ergibt sich aus der Tatsache, dass das Verlangen überwiegend im Interesse des Arbeitgebers liegt.

Welche Inhalte sollte eine Stillbescheinigung enthalten?

Eine Stillbescheinigung sollte folgende Inhalte enthalten:

• Name und Anschrift der Arbeitnehmerin
• Name und Anschrift der Hebamme
• Geburtsdatum des Kindes
• Datum der Ausstellung der Bescheinigung
• Bestätigung der Fähigkeit der Arbeitnehmerin zum Stillen
• Gültigkeitsdauer der Bescheinigung

Wann ist eine Stillbescheinigung notwendig?

Eine Stillbescheinigung ist in folgenden Fällen notwendig:

• Wenn der Arbeitgeber die Stillzeiten der Arbeitnehmerin überprüfen möchte
• Wenn die Arbeitnehmerin ein Beschäftigungsverbot aufgrund der Stillzeit beantragt
• Wenn die Arbeitnehmerin Mutterschutzlohn aufgrund der Stillzeit beantragt

Besonderheiten bei einem Beschäftigungsverbot aufgrund der Stillzeit

Im Falle eines Beschäftigungsverbots aufgrund der Stillzeit ist es wichtig, dass die Hebamme in der Bescheinigung die Gründe für das Beschäftigungsverbot darlegt.

Das Sozialgericht Nürnberg hat in einem Urteil (S 7 KR 303/20, vom 002020) entschieden, dass ein Beschäftigungsverbot aufgrund der Stillzeit in einer Zahnarztpraxis gerechtfertigt ist, da die Arbeitnehmerin in diesem Berufsfeld einem erhöhten Risiko für Infektionen und anderen Gesundheitsgefahren ausgesetzt ist.

Das Gericht hat dabei betont, dass ein Beschäftigungsverbot nur dann rechtmäßig ist, wenn der Arbeitgeber alle anderen Möglichkeiten, die Gefährdung der Arbeitnehmerin zu vermeiden, ausgeschöpft hat. Dazu gehören beispielsweise die Umgestaltung der Arbeitsbedingungen oder die Versetzung an einen anderen Arbeitsplatz.

Häufig gestellte Fragen zur Stillbescheinigung

Wer bezahlt die Kosten für die Stillbescheinigung?

Die Kosten für die Stillbescheinigung trägt der Arbeitgeber, wenn er diese verlangt.

Was passiert, wenn der Arbeitgeber die Kosten für die Stillbescheinigung nicht übernimmt?

Die Arbeitnehmerin ist nicht verpflichtet, die Kosten für die Stillbescheinigung selbst zu tragen. Sie kann den Arbeitgeber auf die Kostenübernahmepflicht hinweisen und die Bescheinigung erst dann einreichen, wenn der Arbeitgeber die Kosten übernommen hat.

Muss ich eine Stillbescheinigung vorlegen, wenn ich Stillzeiten in Anspruch nehmen möchte?

Nein, eine Stillbescheinigung ist nicht zwingend erforderlich. Jede Form der Mitteilung genügt, um den Anspruch auf Stillzeiten geltend zu machen.

Wie lange kann ich Stillzeiten in Anspruch nehmen?

Die Dauer der Stillzeiten ist nicht gesetzlich begrenzt. Die Arbeitnehmerin kann Stillzeiten so lange in Anspruch nehmen, wie sie ihr Kind stillt.

Kann mir der Arbeitgeber die Stillzeiten verweigern?

Nein, der Arbeitgeber darf die Stillzeiten nicht verweigern. Er ist verpflichtet, die Stillzeiten der Arbeitnehmerin zu gewähren, solange sie ihr Kind stillt.

Fazit: Die Stillbescheinigung Hebamme ist ein wichtiges Instrument für stillende Arbeitnehmerinnen

Die Stillbescheinigung Hebamme ist ein wichtiges Instrument für stillende Arbeitnehmerinnen, um ihre Rechte auf Stillzeiten und Mutterschutzlohn geltend zu machen. Es ist wichtig, dass sich Arbeitnehmerinnen über ihre Rechte informieren und im Falle von Problemen mit dem Arbeitgeber rechtlichen Rat suchen.

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